Wahlprüfsteine der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. zur Bundestagswahl 2021 am 26.9.2021 ¹

Antifeministische Strömungen sind Türöffner für Radikalisierung und Hemmnisse für Frauen, sich in der Öffentlichkeit zu äußern. Mit dem Rechtsextremismus wächst auch der Antifeminismus. Er trifft vor allem Akteur*innen, die sich für Frauenrechte und Gleichstellung stark machen. Antifeminist*innen versuchen, mit feministischer Rhetorik Rassismus anschlussfähig zu machen.

Inwieweit fördert Ihre Partei Frauen- und Geschlechterforschung und macht vielfältige Frauen- und Familienbilder sichtbar?

² https://www.frauenrat.de/strukturen-der-gleichstellungspolitik/

Die Corona-Krise zeigt dies besonders deutlich: Es sind vorwiegend Männer, die erklären und entscheiden. Ob Virologen, Chefärzte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, Ökonomen oder Experten in TV-Shows, die in der Krise dominanten Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern und wissenschaftlichen Beratungsgremien - fast alle sind weiße Männer mittleren oder höheren Alters. Diese männliche Expertenherrschaft und die mangelnde Einbindung vielfältiger Perspektiven sind undemokratisch und haben weitreichende destruktive soziale Folgen. Um strukturelle Diskriminierung beim Zugang zu Machtpositionen zu beseitigen, sind gesetzliche Vorgaben notwendig. Nur mit verbindlichen Quoten gibt es Fortschritt.

In keinem Parlament Deutschlands sind Frauen heute gleichberechtigt vertreten. Eine gesetzliche Regelung, mit der Parteien verpflichtet werden, ihre Listen- und Direktmandate für die Wahl paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, ist unumgänglich (Paritätsgesetz für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen).

Welche Position bezieht Ihre Partei zur Quote und zu Parität?

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³ https://www.frauenrat.de/gleichberechtigte-repraesentanz-und-teilhabe/

In der Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zum Gesundheitssystem hat. Existenzielle Probleme haben Menschen ohne Krankenversicherung, darunter Menschen ohne Wohnung oder mit hohen Schulden, Selbstständige mit sehr niedrigen Einkünften, aber auch EU-Bürger*innen ohne nachgewiesenen Krankenversicherungsschutz sowie Menschen ohne Papiere. Vor diesem Hintergrund fordern wir mit der Diakonie Deutschland für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, den Zugang zum Gesundheitswesen für alle Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
Frauen und Männer unterscheiden sich in Bezug auf Gesundheit und Krankheit. Geschlechtsspezifische Unterschiede ergeben sich u.a. bei der Wahrnehmung und Kommunikation von Symptomen, der Erkrankungshäufigkeit, im gesundheitsrelevanten Verhalten und bei der Inanspruchnahme von Versorgungsangeboten. Neben psychosozialen Faktoren spielen ebenso biologische Faktoren eine Rolle. Das Gesundheitssystem muss diese Unterschiede in den Blick nehmen und geschlechtsspezifischen Bedarfen und Fragen in der medizinischen Versorgung und Forschung gerecht werden.

Schwangerschaft und Geburt sind besondere Lebensphasen, in denen Frauen das Recht auf Unterstützung zusteht. Die Wahlfreiheit ist in Deutschland vielerorts in Gefahr: Eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammenleistungen und Geburtshilfe ist nicht flächendeckend vorhanden.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches stellt die „Werbung“ wie auch die sachliche und fachliche öffentliche Information für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Daraus folgt ein erhebliches Problem für Ärzt*innen und Frauen. Den §219a StGB gilt es abzuschaffen, ein uneingeschränkter Zugang zu sachlichen Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche und das Recht auf Selbstbestimmung der Frau sowie freie Wahl des Arztes oder der Ärztin ist zu gewährleisten. ⁵

Bei allen Neu- und Nachzulassungen von Arzneimitteln sind zwingend geschlechtsspezifische Wirkstoff- und Nebenwirkungsprofile vorzulegen. Zudem müssen unterschiedliche Arzneimittelreaktionen bei Frauen und Männern in den Leitlinien für Diagnostik und Therapie verschiedener Krankheitsbilder aufgeführt werden. Nur so lassen sich Über- oder Unterdosierung, Fehleinsatz, mangelnde Wirksamkeit und unerwünschte Arzneimittelwirkungen vermeiden.

Inwieweit ergreift Ihre Partei weitere Maßnahmen, um den Zugang zum Gesundheitswesen für alle Menschen in Deutschland zu gewährleisten?
Inwieweit positioniert sich Ihre Partei für eine starke Geburtshilfe, für sexuelle und reproduktive Rechte als Menschenrechte und für eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung?

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⁴ https://www.frauenrat.de/geschlechtergerechtes-gesundheitssystem/

⁵ https://www.diakonie.de/bundestagswahl-2021/pflegereform-umsetzen-gesundheitssystem-staerken

Der sogenannte Gender Care Gap, die Lücke in Bezug auf unbezahlte Sorge- und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern, beträgt 52 Prozent, in Paarhaushalten mit Kindern sogar 83 Prozent. Der Gender Care Gap ist eng verbunden mit dem Gender Pay Gap: Je mehr Sorgearbeit Frauen übernehmen, desto weniger Zeit bleibt ihnen, ein auskömmliches eigenes Einkommen zu erwirtschaften.

Damit beide Geschlechter in allen Lebenslagen Erwerbs- und Sorgearbeit verbinden können, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ermöglichen, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich über den Lebensverlauf hinweg zu teilen.

Wie bei der informellen Sorgearbeit gibt es auch bei der professionellen Sorgearbeit ein Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern: Ob als Kranken- oder Altenpflegerin, als Erzieherin, Sozialpädagogin oder Haushaltshilfe: Meistens sind es Frauen, die in diesen Berufen gesellschaftlich wertvolle Arbeit bei schlechter Vergütung leisten. Damit diese systemrelevanten Tätigkeiten ihrem gesellschaftlichen Wert entsprechend höher vergütet werden und sich die Arbeitsbedingungen dort verbessern, müssen Sorgeberufe aufgewertet werden.

Welche konkreten Maßnahmen zur Umverteilung der Sorgearbeit plant Ihre Partei?

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⁶ https://www.frauenrat.de/umverteilung-von-sorgearbeit/

Voraussetzung für die gleichberechtigte Arbeitsteilung ist, die Verhandlungsposition von Frauen in den Familien zu stärken. Mehr als die Hälfte der Frauen ist ‚Teilzeit erwerbstätig‘, nur ein Bruchteil der Frauen übt Führungsfunktionen aus; hingegen sind sie häufiger als Männer in Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen tätig.

Frauen verdienen im Durchschnitt knapp 20 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke stagniert seit Jahren auf hohem Niveau. Je größer der Einkommensunterschied, desto mehr Steuern können verheiratete Paare mit dem Ehegattensplitting sparen. Das Splitting fördert einseitig einkommensstarke Einverdienerehen unabhängig von der Kinderzahl: Die Steuervorteile führen dazu, dass sich viele Ehepaare entscheiden, dass meist die Frau ihre Erwerbstätigkeit aufgibt. Ihr geringerer Erwerbsumfang führt zu niedrigen eigenen Einkommen und Rentenansprüchen.

Inwieweit plant Ihre Partei wirksame Entgeltgleichheit und eine zeitgemäße Ehegattenbesteuerung?

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⁷ https://www.frauenrat.de/gerechte-arbeitsmarkt-und-steuerpolitik/

Tradierte Rollenbilder, Geschlechterstereotype und Vergewaltigungsmythen bereiten den Nährboden für geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Ausprägungen. Politische Maßnahmen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt können nur erfolgreich sein, wenn sie die Ursachen der Gewalt in den Blick nehmen und sie gezielt angehen. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt muss als strukturelle Diskriminierung anerkannt werden. Internationale Abkommen wie die Istanbul-Konvention und die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“¹⁰ gründen auf diesem Wissen und verpflichten die Vertragsstaaten zum Abbau von Ungleichheiten.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt insgesamt zu. Wenn das Zuhause zum größten Sicherheitsrisiko wird, geht das die ganze Gesellschaft an. Dennoch bleiben Hilfestrukturen, wie z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen, unterfinanziert. Dies führt dazu, dass nicht alle Frauen und Mädchen den gleichen Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten. In Deutschland fehlen drei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention, einer umfassenden Gewaltschutz-Konvention des Europarats, noch immer ein politisches Gesamtkonzept und ausreichende Mittel, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Seit Jahren werden eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern und eine langfristige, kostendeckende und bedarfsgerechte Finanzierung der spezialisierten Frauenberatungsstellen gefordert.

Die Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert sein: von den Kindergärten bis in die Pflegeheime, in sozialen Medien, Sportvereinen und Unternehmen, in Behörden, Justiz und Polizei.

Die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen und die Finanzierung eines flächendeckenden Hilfesystems, das der individuellen Situation der Frauen gerecht wird, sind gesamtstaatliche Aufgaben. Deshalb ist eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen und des Hilfesystems sinnvoll.

Sexualisierte Gewalt ist ein schwerer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht. In Kriegen und auf der Flucht kommen für Frauen und Mädchen eine Vielzahl traumatischer Erfahrungen hinzu – die Ermordung von Angehörigen, der Verlust ihres Zuhauses, physische Belastungen und Hunger. Es braucht daher ganzheitliche Ansätze, die sowohl den individuellen traumatischen Erfahrungen, dem sozialen Stigma als auch der wirtschaftlichen Not von Überlebenden sexualisierter Gewalt gerecht werden. 

Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte, Hassreden und Beleidigungen müssen im digitalen Raum juristisch genauso verfolgt werden wie im Offline-Kontext. Daher ist ein neuer Straftatbestand zu geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt im Netz von der kommenden Bundesregierung zu verabschieden.

Deutschland muss sowohl in den Asylverfahren als auch bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Frauen seiner Verpflichtung zum Schutz aller Frauen und Mädchen vor Gewalt nachkommen. Ein geschlechtssensibles Asylverfahren und Zugang zu geschlechtssensibler Beratung ist zu gewährleisten.

Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um eine Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zeitnah umzusetzen?
Welche Initiativen für eine Finanzierung eines flächendeckenden Hilfesystems werden vorangetrieben?
Wie lauten die Schritte zum Schutz vor digitaler Gewalt und zum Schutz für geflüchtete Frauen?

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⁸ https://www.frauenrat.de/gewalt-gegen-frauen-und-maedchen-bekaempfen-und-verhindern/

⁹ https://www.medicamondiale.org/bundestagswahl-2021-frauenrechte.html

¹⁰ Umsetzungsplan der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auf nationaler Ebene - https://www.medicamondiale.org/service/glossar/glossar-filter/n.html#glossar-174

Geschlechtergerechtigkeit muss handlungsleitend für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit werden. Die Stärkung des multilateralen Systems und die Bekämpfung antidemokratischer und antifeministischer Bestrebungen sind hier zentral. Als einer der einflussreichsten Staaten der EU und Mitglied der G7/G20 trägt Deutschland über seine Grenzen hinaus Verantwortung und hat sich in den UN-Nachhaltigkeitszielen dazu verpflichtet, bis 2030 die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, Frauenrechtskonvention) ist seit über 35 Jahren geltendes Recht in Deutschland. CEDAW gilt als völkerrechtlich wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Mädchen und Frauen und verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in allen Lebensbereichen. Die Anwendung der Frauenrechtskonvention muss Basis politischen Handelns werden.

Die Praxis deutscher und europäischer Unternehmen hat gezeigt, dass freiwillige Verpflichtungen nicht ausreichen, um Frauen vor Gewalt und Ausbeutung am Arbeitsplatz zu schützen. Deshalb ist ein Lieferkettengesetz mit Sanktionsmechanismen erforderlich - sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene. Dieses muss eine geschlechtsspezifische Risiko- und Folgenabschätzung enthalten und Gewalt gegen Frauen sowie die Beeinträchtigung von Frauengesundheit explizit als Risiken nennen. Das Gesetz muss außerdem bei den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Bezug auf die Frauenrechtskonvention CEDAW und die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt am Arbeitsplatz nehmen.

Inwieweit berücksichtigt Ihre Partei die Verpflichtungen zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 und zur UN-Frauenrechtskonvention?
Welche Maßnahmen befürwortet Ihre Partei für ein geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz für Deutschland?

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¹¹ https://www.frauenrat.de/feministische-aussenpolitik-und-internationale-zusammenarbeit/

Durch internationale Übereinkommen ist Deutschland verpflichtet, Menschenhandel zu bekämpfen und die Rechte von Betroffenen von Menschenhandel zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Deutschland muss seinen Schutzpflichten nachkommen und dafür Sorge tragen, dass Betroffene identifiziert werden und Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten.

Nach wie vor zielen Maßnahmen gegen Menschenhandel in Deutschland im Wesentlichen auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter*innen ab.
Die Strukturen hinter Menschenhandel und Ausbeutung sind jedoch sehr komplex und vielschichtig. Diesen Herausforderungen muss differenziert begegnet werden, statt sie in einfache Schablonen zu pressen.

Um zweckdienliche Maßnahmen zu entwickeln ist es wichtig, Menschenhandel von Schleusung und Menschenschmuggel abzugrenzen. Ebenso dürfen Menschenhandel und Prostitution nicht gleichgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund schließen wir uns den Forderungen des „Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e.V.“ (KOK) an, die in der neuen Legislaturperiode des Bundestages Umsetzung finden sollen:

• Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Stärkung der Rechte der Betroffenen aller Formen von Menschhandel und Ausbeutung
• Aufenthaltsrechte, Lebensunterhalt und Zugang zum Recht für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung sichern
• Sicherung, Stärkung und Ausbau des Hilfesystems sowie der Unterbringung für Betroffene
• Identifizierung und Schutz der Betroffenen von Menschenhandel im Kontext von Flucht und Asyl
• Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung identifizieren und schützen
• Weitere Ausbeutungsformen - Ausbeutung von Bettelei und Ausnutzen strafbarer Handlungen - politisch und praktisch adressieren
• Schutz und Zugang zu Rechten für minderjährige Betroffene und Kinder schaffen
• Zugang zu Entschädigung bzw. entgangenem Lohn verbessern
• Stärkung der Zivilgesellschaft
• Umsetzung internationaler Vereinbarungen und Stärkung grenzüberschreitender Kooperationen

Inwieweit setzt sich Ihre Partei ein für die Umsetzung der internationalen Übereinkommen Deutschlands beim Thema Menschenhandel?
Welche Definitionen und entsprechende Maßnahmen von Menschenhandel, Schleusung, Menschenschmuggel und Prostitution liegen in Ihrer Partei vor und welche Maßnahmen werden entsprechend befürwortet?

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¹² https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/startseite - Newsletter 1/2021

Lügde, Mönchengladbach und Staufen haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft hinsichtlich des Kinderschutzes und der Missbrauchs- und Misshandlungsprävention und hier insbesondere auch der Zusammenarbeit verschiedener Dienste und Institutionen noch weit entfernt ist von einem effektiven Kinderschutz.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung das Soziale Entschädigungsrecht grundlegend reformiert und Initiativen zur besseren Versorgung von Kindern in Einrichtungen ergriffen hat. Wir begrüßen die Einrichtung von präventiven Modellvorhaben.

Welchen Stellenwert hat Prävention - gesamtgesellschaftlich und in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung - für Ihre Partei?

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¹³ https://www.dgkjp.de/wahlpruefsteine-fuer-die-bundestagswahl-2021/ Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Kinderrechte sind in dieser Legislaturperiode entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag noch kein Bestandteil der Grundrechte deutscher Bürger*innen geworden, wenngleich in vielen neuen Gesetzen dem Selbstbestimmungsrecht von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen wurde.

Wir begrüßen die in dieser Legislaturperiode erfolgte Stärkung der Rechte von Opfern im Strafverfahren und die beschlossene konsequentere Verfolgung von Cyber-Missbrauch.

Das Übereinkommen des Europarats (SEV-Nr. 201) vom 25.10.2007, die sog. „Lanzarote-Konvention“, sollte noch vollständig in deutsches Recht umgesetzt werden. Opfer von Gewalt sollten das Recht auf eine richterliche Videovernehmung durch geschulte Richter*innen erhalten, um ihnen lange, retraumatisierende Gerichtsverhandlungen zu ersparen.

Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG?
Wie will Ihre Partei gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben - auch bezogen auf den Fachkräftemangel?
Wie kann eine regionale Versorgung unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?

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¹⁴ https://www.dgkjp.de/wahlpruefsteine-fuer-die-bundestagswahl-2021/ Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Die Corona-Pandemie hat die schmerzliche Erfahrung mit sich gebracht, wie sehr das deutsche Bildungswesen vor allem die prekär aufwachsenden Kinder und Jugendlichen benachteiligt, weil es den Anschluss an die Digitalisierung verpasst hat. Bildungsrückstände von benachteiligten Kindern werden größer.

Welche Initiativen im Bildungswesen für die Aufhebung von Benachteiligungen plant Ihre Partei?

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¹⁵ https://www.dgkjp.de/wahlpruefsteine-fuer-die-bundestagswahl-2021/ Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Über die persönliche Rentenhöhe entscheidet die Lebens- und Berufsbiografie. Unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeitarbeit, häufig bedingt durch unbezahlte Sorgearbeit, Tätigkeiten auf Minijob-Basis sowie niedrige Löhne führen - neben einem sinkenden Rentenniveau - zu niedrigen Renten.

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Altersarmut zu bekämpfen?
Wie können flexiblere Lebensarbeitszeitmodelle entstehen, ohne das soziale Ungleichgewicht in der Alterssicherung zu vergrößern?

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¹⁶ https://www.bagso.de/wahlpruefsteine-2021/alterssicherung/

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Um die Gleichberechtigung zu gewährleisten, sieht dieser Artikel den besonderen Schutz für bestimmte Personengruppen vor, nicht jedoch aufgrund des Lebensalters. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verhindert bislang nicht Benachteiligungen, die an Altersgrenzen festgemacht sind.

Wie stehen Sie zu einer Aufnahme des Merkmals „Lebensalter“ in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und zu einer Erweiterung des Schutzes vor Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für den Bereich von Privatgeschäften (z.B. Kfz-Versicherungen, Darlehensvergabe)?

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¹⁷ https://www.bagso.de/wahlpruefsteine-2021/rechte-aelterer-menschen/

Mehr als drei Viertel des Pflegefachpersonals und mehr als zwei Drittel der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, welch gesellschaftlich wichtige Arbeit sie leisten und wie hoch die Belastungen in diesem Bereich sind.

Die Pflege entwickelt sich kontinuierlich weiter. Auch die Wohn- und Versorgungsformen werden immer differenzierter und innovativer. Für sie müssen die rechtlichen Hürden so gering wie möglich sein, um jedem Menschen die Pflege zu ermöglichen, die für ihn passend ist. Die zentrale Frage für das Leistungsgeschehen darf nicht sein, wo bzw. in welchem ordnungsrechtlichen Rahmen eine Leistung bezogen wird, sondern wer die Leistungserbringung verantwortlich übernimmt. Grundlage ist die Bestimmung des individuellen Bedarfs anhand von Leistungsmodulen, die individuell buchbar sind.

Die dringend notwendige Aufwertung des Pflegeberufes muss auf allen Ebenen unterstützt und gefördert werden. Das neue Pflegeberufegesetz (PflBG) ist dabei eine wichtige Hilfe. Hier gilt es, das Kompetenzprofil der Altenpflege gemäß Anlage 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum PflBG an das Kompetenzprofil der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege anzugleichen und die Anrechnung der Auszubildenden auf die Personalschlüssel für die gesamte Ausbildungsdauer auszusetzen.

Für eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung des Pflegeberufs sind zudem

• bessere Arbeitsbedingungen,
• bundesweit einheitliche ethische, fachliche und vor allem bedarfsorientierte Standards für den Einsatz von Fachkräften,
• eine angemessene tarifliche Entlohnung, die auch vollständig refinanziert wird,
• und multiprofessionelle, multikulturelle und flexible Teams

unabdingbar.

Die Rolle der Kommune muss präzisiert werden. Zum einen müssen der Ausbau der pflegerischen Infrastruktur und die Förderung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens zu kommunalen Pflichtaufgaben werden. Die Kommune muss nicht nur für die kommunale Altenplanung verantwortlich sein, sondern sie muss auch finanziell entsprechend ausgestattet werden.

Gemäß § 9 SGB XI sind die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Dieser Verpflichtung kommen die Länder seit Beginn der Pflegeversicherung unzureichend nach.

Benötigt werden zwischen den Bundesländern harmonisierte Grundlagen und angeglichene Bewertungsinstrumente für die Berechnung von Investitionskosten. Das schafft einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einheitlicher Lebensbedingungen pflegebedürftiger alter Menschen in der ambulanten und stationären Altenpflege in Deutschland.

Das bisherige System zur Personalbemessung mit teils gravierenden unterschiedlichen Personalausstattungen in den Bundesländern muss durch ein bundeseinheitliches Verfahren ersetzt werden, das eine wissenschaftlich fundierte und bedarfsgerechte Bemessung des Personals auf der Basis valider Verfahren und Instrumente ermöglicht. Es ist absehbar, dass eine veränderte Gewichtung im Personaleinsatz zwischen Fach- und Hilfskräften eine Neuordnung des professionellen Miteinanders mit sich bringt sowie eine veränderte Aufteilung bisheriger Aufgaben und Tätigkeiten erfordert.

Inwieweit positioniert sich Ihre Partei für die Pflege?

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¹⁸ https://www.frauenrat.de/geschlechtergerechtes-gesundheitssystem/

¹⁹ Forderungen zumeist aus: https://www.devap.de/unsere-positionen/positionspapiere/ Oktober 2020
„Strategiepapier DEVAP Altenarbeit und Pflege 2021 bis 2025“ (PDF)

Als Verband, der sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung einsetzt, wenden wir uns gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung. Heute ist wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt: Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund von Behinderung, psychischer und physischer Krankheit, Religion oder Weltanschauung, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sowie nicht zuletzt gegen Personen, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren. Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt.

Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit

• sich Hass und Gewalt nicht weiter ausbreiten können,
• niemand das Recht auf Leben von Menschen mit Behinderungen in Frage stellen darf und
• Menschen nicht ausgegrenzt, benachteiligt und diskriminiert werden?

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²⁰ https://www.wir-fmv.org/ Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt

In allen Bereichen des Lebens schreitet die Digitalisierung voran. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe setzen in immer stärkerem Maße einen digitalen Zugang voraus. Arbeit und Freizeit, Austausch-, Diskussions- und Bildungsformate und die Zugänge dazu werden stärker als bisher digital angeboten. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung massiv beschleunigt, viele Organisationen erfahren einen Digitalisierungsschub.

Menschen ohne digitalen Zugang sind in der digitalen Kommunikation unsichtbar und werden dadurch in Politik und Verwaltung, aber auch in Verbänden häufig „vergessen“. Die digitale Kluft (digital gap / digital divide) zwischen denen, die täglich mit digitalen Medien umgehen, und jenen, denen die materiellen und persönlichen Voraussetzungen für die digitale Teilhabe fehlen, wächst.
Darum müssen grundlegende Voraussetzungen für digitale Beteiligung geschaffen werden, die unterschiedlichen und besonderen Lebensrealitäten gerecht werden.

Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung unterdurchschnittlich mit internetfähigen Endgeräten wie Smartphones und Tablet-PCs ausgestattet. Der gleichberechtigte Zugang zu digitaler Technologie aber ist die Voraussetzung für eine gelingende Inklusion. Digitale Teilhabe von Menschen mit
Behinderung und psychischen Erkrankungen muss durch die Beseitigung von technischen und ökonomischen Barrieren und durch Verstärkung von sozialer Unterstützung befördert werden.²³

Unter dem Einfluss der Digitalisierung verändern sich die Rahmenbedingungen für das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe Älterer. Der größte Teil derer, die noch nicht über Kompetenzen zur Nutzung digitaler Angebote und Anforderungen verfügen, ist älter als 60 Jahre. Damit niemand zurückbleibt, muss dem Erwerb dieser Kompetenzen das größte Augenmerk gelten. Die Sachverständigenkommission des Achten Altersberichts der Bundesregierung bezeichnet das Internet zu Recht als Basisinfrastruktur.

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die digitale Grundversorgung mit Netzausbau, WLAN im öffentlichen Raum und einer Verankerung von sozialrechtlichen digitalen Hilfen im SGB XII Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in ganz Deutschland wird und wie wird das umgesetzt?
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um digitalen Zugang für alle Menschen zu gewährleisten?

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²¹ https://www.diakonie.de/stellungnahmen/positionspapier-digitalisierung-und-armut

²² https://www.bagso.de/wahlpruefsteine-2021/digitalisierung/

²³ https://beb-ev.de/projekte/bundestagswahl-2021/unsere-positionen-zur-bundestagswahl-2021-fuer-politiker/

Deutschlands internationale Menschenrechtsverpflichtungen sind für alle Politikbereiche handlungsleitend und dürfen nicht der politischen Konjunktur unterworfen werden. Die unverhohlene Aufweichung oder Umgehung internationalen Rechts wie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gefährdet Menschenleben ebenso wie die menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands. Der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt ist ein Menschenrecht und der Staat ist verpflichtet, diesen Schutz uneingeschränkt zu gewährleisten.
Deshalb ermutigen wir jede Wählerin und jeden Wähler, sich bei der Bundestagswahl für die Menschenrechte zu entscheiden. Wir erinnern alle politisch Verantwortlichen an Art. 1 des Grundgesetzes als oberstes Gebot allen politischen Handelns.
Wir fordern die Kandidatinnen und Kandidaten auf, ihrer politischen und persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gerecht zu werden.

Wir schließen uns daher dem FORUM MENSCHENRECHTE an, das folgende Forderungen an eine menschenrechtsgeleitete Politik aufstellt:

• den absoluten und eindeutigen Schutz der unantastbaren Würde aller Menschen
• die nachhaltige Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Initiativen für Demokratie und gegen Rassismus
• die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Antidiskriminierungsgesetze
• Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu schützen und zu stärken
• rassistischer Gewalt entgegen zu wirken und Racial Profiling zu unterbinden
• Schutz vor Gewalt
• Zugang zu Gesundheit und sexuellen und reproduktiven Rechten
• besonderen Schutz für besonders verletzliche Geflüchtete
• Schutz der Rechte von geflüchteten Minderjährigen
• Rücknahme der Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen
• Stopp von Abschiebungen in Kriegs- und Krisenstaaten
• Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Staaten
• eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit
• Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft und Rechtszugang für Betroffene
• menschenrechtliche Verantwortung der Internationalen Finanzinstitutionen
• Aus- und Aufbau des Monitoring und der Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen
• die sichtbare Vernetzung von Menschenrechtsschutz mit Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung
• die konsequente Stärkung und den Ausbau internationaler wie nationaler Instrumente zum Schutz der Menschenrechte

In ihren Entscheidungen müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestages immer zugleich auch die Europäische Union in den Blick nehmen und darauf hinwirken, dass deren Potenziale für die Förderung von nachhaltigem Frieden weltweit gestärkt werden. Wir schließen uns daher auch den Forderungen von „CHURCH AND PEACE“ – einem  Netzwerk, zu dem Mitgliedsgruppen, Einzelmitglieder und assoziierte Mitglieder der unterschiedlichsten christlichen Konfessionen aus vielen Ländern Europas gehören -, an.
Es geht in der nächsten Legislaturperiode darum, ob Deutschland immer mehr Mittel in militärische Optionen investiert oder stattdessen Instrumente stärkt, die zur Prävention von Gewalt und zu nicht-militärischen, gewaltfreien und nachhaltigen Wegen aus Konflikten beitragen.
So geht es in den friedenspolitischen Entscheidungen in der kommenden Wahlperiode auch um Fragen der europäischen und globalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: von Rüstungsexportkontrolle bis zu Ziviler Konfliktbearbeitung, von nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten bis zu den Ursachen von Flucht, um Asyl und den menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.

Inwieweit engagiert sich Ihre Partei für eine menschenrechtsgeleitete Politik und setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Forderungen ein?
Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?

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²⁴ https://www.forum-menschenrechte.de/ Menschenrechte wählen! Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) ist ein Netzwerk von 53 in Deutschland menschenrechtspolitisch aktiven Nichtregierungsorganisationen.

²⁵ https://www.church-and-peace.org/2021/06/friedenspolitische-wahlpruefsteine-bundestagswahl/ Zu jedem der 9 Wahlprüfsteine sind Fragen an Kandidat*innen zur Bundestagswahl ausformuliert.

Schutzsuchende werden an EU-Grenzen illegal und völkerrechtswidrig abgewiesen oder zurückgedrängt. Solche Vorgänge - Push- und Pull-Backs genannt - passieren an allen relevanten EU-Außengrenzen - ob in Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Polen, Spanien, Ungarn oder mit Unterstützung von Italien und Malta im Mittelmeer. Zu Land und zu Wasser, häufig mit brutaler Gewalt, oft mit dem Wissen oder der Unterstützung der EU-Agentur Frontex. All dies verstößt gegen Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention - das Verbot, Flüchtlinge dorthin aus- oder zurückzuweisen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.

Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen unterstützt die Forderungen von ProAsyl. Auch sie fordert von der Politik, dass sie den Zugang zum Recht auf Asyl und die Einhaltung der Menschenrechte an Europas Grenzen mit folgenden Maßnahmen verteidigt:

• Sichere Zugangswege für Schutzsuchende müssen geöffnet werden.
• Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verhinderung von Flucht muss eingestellt werden.
• Es braucht eine staatlich organisierte Seenotrettung, in Not befindliche Geflüchtete müssen gerettet und in sichere europäische Häfen gebracht werden.
• Schutzsuchende dürfen nicht in menschenunwürdigen Lagern an den EU-Außengrenzen festgehalten werden.
• Asylanträge müssen in der EU in einem fairen Verfahren geprüft werden.

Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich Ihre Partei für die Einhaltung von Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ein?

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²⁶ https://www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/?utm_source=ActiveCampaign&utm_medium=email&utm_content=
Der+brutale+Alltag+an+Europas+Grenzen&utm_campaign=E-Mailing+Pushbacks

Konkrete und nachhaltig wirkende Maßnahmen gegen Rassismus sind nötig - und zwar unter Beteiligung von Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. Dazu gehört eine vom Gesetzgeber geförderte Gleichstellung. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Arbeit oder öffentlicher Beschäftigung muss selbstverständlich sein. Niemand darf aus rassistischen Gründen benachteiligt werden. Überfällig sind gesetzliche Kriterien für polizeiliche Personenkontrollen, die Diskriminierung wirksam ausschließen. Es darf weder zu einem Vertrauensverlust noch zu einer Spaltung zwischen den betroffenen Menschen und den Sicherheitskräften kommen. Corona hat überdeutlich gezeigt: Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse machen krank - und anfällig für Infektionen. Gesundheitsversorgung und Prävention müssen diskriminierungsfrei gestaltet sein. Deshalb muss die Versorgung für viele eingewanderte Menschen wesentlich verbessert werden.

Inwieweit setzt sich Ihre Partei für mehr Teilhabe durch konkrete Maßnahmenvorschläge ein?

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²⁷ https://www.diakonie.de/pressemeldungen/drei-punkte-plan-fuer-mehr-teilhabe-in-der-einwanderungsgesellschaft

Um dazu beizutragen, dass die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird, muss Deutschland bis 2035 das Energiesystem grundlegend verändern und auf Erneuerbare Energien umstellen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass in Deutschland 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Das ist umstritten – für die einen zu spät, für die anderen zu früh. Der Ausstieg aus den fossilen Energien – auch aus fossilem Erdgas - muss jetzt beschlossen und konsequent umgesetzt werden – und zwar bis 2035. Gefährdend für die Klimaziele 2035 sind die Zulassungen für neue Gasheizungen und ein Ausbau der Gasinfrastruktur. Um vor 2040 klimaneutral sein zu können, sollte spätestens ab 2035 der Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Wärme- und Verkehrssektor müssen vor 2040 auf Erneuerbare Energien umgestellt sein.  Für all das muss die Politik zügig die politischen Rahmenbedingungen ändern. Vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss dringend angepasst und vereinfacht werden, damit der Bau erneuerbarer Energieanlagen wieder rentabler und unkomplizierter wird. Auch das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) muss schleunigst reformiert werden. Leider werden im Moment Ölheizungen mit Hilfe zahlreicher Ausnahmeregelungen weiterhin erlaubt und der Einsatz von fossilem Erdgas beim Heizen sogar noch gefördert. So kann der Gebäudesektor nicht klimaneutral werden.
Wir brauchen eine Bau- und Ressourcenwende hin zu einer konsequenten Kreislaufwirtschaft. Bei Auswahl, Herstellung, Lieferwegen, Wiederverwendung und Entsorgung von Baumaterialien müssen wir ebenso wie bei der eingesetzten Technik vom aktuell überwiegend linearen Wirtschaften zu weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen und dem Erhalt der im Bestand gebundenen grauen Energie kommen. Mit einer neuen „Umbaukultur“ können wir durch eine Privilegierung des Bauens im Bestand Ressourcen schonen und bestehende Potentiale der Baukultur und Nachhaltigkeit aktivieren.

Bauwerke werden sich künftig nicht nur daran messen lassen müssen, wieviel Energie für Wärme, Kälte und Warmwasserbereitung aufgewendet wird, sondern welchen energetisch-ökologischen Fußabdruck Errichtung, Betrieb und Rückbau hinterlassen.

Damit der Verkehr seinen Beitrag leistet, das 1,5 Grad-Klimaziel zu erreichen, müssten zeitnah die Zahl der Autos mit Diesel und Benzin spürbar sinken, die der sauberen Alternativen entsprechend steigen.³⁰ Damit immer weniger Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind, braucht es attraktive Alternativen: Bus- und Bahnverbindungen müssen deutlich ausgebaut, Rad- und Fußwege sowie Sharing-Angebote verbessert werden. Bis zu 30 Prozent aller Pkw-Fahrten in Städten ließen sich mit dem Fahrrad absolvieren, denn etwa die Hälfte der mit dem Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als fünf Kilometer. E-Bikes und Lastenräder haben das Einsatzgebiet des Rads zudem deutlich erweitert. Um dieses Potenzial zu nutzen, brauchen Kommunen ein gut ausgebautes Netz aus sicheren Radwegen. Wenn Wege dennoch zu weit sind, greift der Öffentliche Nahverkehr. Insbesondere die Verzahnung verschiedener Mobilitätsangebote digital als auch infrastrukturell unterstützt den Schritt, sich vom eigenen Auto unabhängig zu machen.
Die Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr müssen mehr als bisher miteinander verzahnt werden. Konkret heißt es vor allem, dass erneuerbarer Strom zum Beispiel in elektrifizierten Fahrzeugen (wie Zug und E-Bus) oder in Wärmepumpen zum Einsatz kommt. So kann erneuerbar erzeugte Energie flexibler verwendet und gespeichert werden. 
Zudem gilt es, das Stromnetz an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Dazu müssen zentrale Anforderungen mit veränderten dezentralen Bedürfnissen unter einen Hut gebracht werden.

Welche konkreten und zeitnahen Maßnahmen plant Ihre Partei auf Bundesebene, um Mobilität klimaneutraler zu gestalten?
Welche Reformen plant Ihre Partei im Bereich der Erneuerbaren Energien?
Inwieweit befördert Ihre Partei, dass die Klimaziele 2035 auch eingehalten oder gar unterschritten werden?
Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?

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²⁸ https://www.srl.de/%C3%BCber-srl/aktuelles/3994-wahlpr%C3%BCfsteine-zur-bundestagswahl-2021.html Wahlprüfsteine der planenden Berufe in Deutschland zur Bundestagswahl 2021

²⁹ https://www.greenpeace.de/themen/energiewende

³⁰ https://www.greenpeace.de/dicke-luft

Mit dem Begriff "Grüne Gentechnik" werden die Anwendung gentechnischer Methoden und insbesondere die gentechnische Veränderung von Pflanzen und Tieren bezeichnet. Dies ist ein wenig irreführend, da mit "grün" meist besonders umweltfreundliche Produkte oder Methoden bezeichnet werden. Es wäre daher treffender, von "Agrogentechnik", also der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft, zu sprechen.
Die gentechnische Veränderung von Pflanzen und Tieren stößt nach wie vor auf Kritik. Der Nutzen für die Landwirtschaft scheint die ökologischen und gesundheitlichen Risiken nicht aufzuwiegen. Eine Verringerung der Artenvielfalt wird ebenso befürchtet wie ein starkes Ansteigen der Saatgutpreise und damit eine weitere Gefahr für die Sicherung der Welternährung.
Seit Jahren versuchen Industrie und Gentechnik-Befürworter*innen Einfluss zu gewinnen, damit neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas von der Gentechnik-Gesetzgebung ausgenommen werden. Sie wollen damit die derzeitige Definition von Gentechnik aufweichen. Das gefährdet die Wahlfreiheit und die Sicherheit von Mensch und Umwelt. Insgesamt 94 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Züchtung, Lebensmittelwirtschaft und Imkerei sowie Jugendorganisationen fordern die Bundesregierung in einem im April 2021 veröffentlichten Positionspapier auf, in Deutschland und auf europäischer Ebene alle derzeitigen wie künftigen Gentechnikmethoden und die daraus entstehenden gentechnisch veränderten Organismen (GVO) weiterhin unter dem bestehenden EU-Gentechnikrecht zu regulieren und zu kennzeichnen.

Wie positioniert sich Ihre Partei zur sogenannten Agrogentechnik?

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³¹ Positionspapier „Gentechnik auch in Zukunft strikt regulieren“ http://www.kircheundgesellschaft.de/index.php?id=324

Wir brauchen weiterhin jährlich rund 400.000 - vor allem bezahlbare - Wohnungen in Deutschland. Bezahlbares Wohnen, Mobilitätsmanagement und gleichwertige Lebensverhältnisse stehen oft im Konflikt mit rein privatwirtschaftlichen Interessen. Möglichkeiten der Quartiersentwicklung, sinnvoller (Nach-)Verdichtung, Gebäudeaufstockung und der Umbau von Nichtwohngebäuden sowie vorhandene Leerstände im Umland und im ländlichen Raum sind zukünftig in ihren Potentialen auszuschöpfen.
Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen sind besonders benachteiligt, denn die wenigsten Wohnungen erfüllen die nötigen Voraussetzungen von Barrierefreiheit. Auch fehlen vielerorts soziale Angebote wie Tagespflege und Beratungsstellen und Anlaufstellen im Quartier. Bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden.

Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?

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³² https://www.srl.de/%C3%BCber-srl/aktuelles/3994-wahlpr%C3%BCfsteine-zur-bundestagswahl-2021.html
Wahlprüfsteine der planenden Berufe in Deutschland zur Bundestagswahl 2021

³³ https://beb-ev.de/projekte/bundestagswahl-2021/unsere-positionen-zur-bundestagswahl-2021-fuer-politiker/