Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. protestiert
gegen die Abschiebung von Roma aus dem Kosovo (Juni 2010)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. unterstützten die Mitglieder der Asylarbeitskreise im Kreis Soest und ihrer Sympathisanten in ihrer Solidaritätsaktion am 24. Juni 2010.
Mit der Fotoaktion vor dem Soester Rathaus wurde dem Protest ein Gesicht gegeben: Roma-Flüchtlinge und solidarische Deutsche wurden zusammen auf einem Sofa sitzend fotografiert. Diese Aktion soll deutlich machen, dass man die geplanten Abschiebungen ablehnt und aus humanitären Gründen für ein Bleiberecht dieser hier lange lebenden Menschen plädiert.
Hier finden Sie weitere Fotos.
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ist bestürzt, dass trotz Kenntnisse und Informationen das Rückübernahmeabkommen für Roma in den Kosovo unterzeichnet worden ist. Auch im Kreis Soest können geduldete Roma-Flüchtlinge, die zum Teil zehn Jahre oder länger hier wohnen, täglich damit rechnen, abgeholt zu werden und ausreisen zu müssen.
Seitdem am 14. April 2010 Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi das Rückübernahmeabkommen unterzeichnet haben, sind in ganz Deutschland Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo von Abschiebung bedroht. Bereits im vergangenen November hat die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossen: „Die Landessynode bittet den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen sich zum Schutz der Roma aus dem Kosovo dauerhaft für ein Aufenthaltsrecht einzusetzen und langfristig eine gesamteuropäische Regelung anzustreben.“
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammerberg, appellierte eindringlich an die Regierungen, von Abschiebungen der Roma in den Kosovo abzusehen, und bezeichnet die dort vorherrschenden Bedingungen als eine humanitäre Katastrophe. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ist bestürzt, dass trotz Kenntnisse und Informationen das Rückübernahmeabkommen für Roma in den Kosovo unterzeichnet worden ist.
Bereits seit Anfang der 90er Jahre flohen Roma, die bei den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen allen Fronten gerieten, aus dem ehemaligen Jugoslawien. Nach Ende des Kosovo-Krieges 1999 wurden Roma aus dem Kosovo von Albanern gewaltsam vertrieben, Straßenzüge und ganze Stadtteile geplündert, gebrandschatzt und niedergerissen. In Deutschland wurde ihr Aufenthalt lediglich geduldet. Jetzt droht ihnen die Abschiebung in den Kosovo, erste fanden bereits statt. Im Kosovo droht ihnen eine existentielle Gefährdungslage. Von der Inanspruchnahme grundlegender wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, die auf internationaler Ebene anerkannt und vereinbart sind, bleiben sie ausgeschlossen.
Durch Krieg und Vertreibung leben die Angehörigen der ethnischen Minderheiten heute noch zum größten Teil in klar abgegrenzten Gebieten oder Enklaven. Armut, Diskriminierung und rassistische Übergriffe bestimmen den Alltag. Aus ihren traditionellen Berufen wurden sie verdrängt, vom regulären Arbeitsmarkt sind sie faktisch ausgeschlossen, ihre Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 100 %. Ein großer Teil von ihnen bekommt keine gültigen Ausweispapiere und muss dadurch befürchten als staatenlos betrachtet zu werden. Das macht es ihnen unmöglich, ihren früheren Besitz zurückzuerlangen oder Zugang zu Bildungsangeboten zu erhalten. Dazu kommt der Ausschluss der Roma vom sozialen Sicherungssystem und von ärztlicher Behandlung. Selbst, wenn sie registriert sind, was nur an ihrem ursprünglichen Wohnort, von dem sie vertrieben wurden, möglich ist, sind viele Roma im Kosovo nicht in der Lage, sich die Medikamente für die Grundversorgung zu leisten.