Wahlaufruf der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. zum 25. Mai 2014

 

Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Stimmrecht bei den diesjährigen Wahlen am 25. Mai zu nutzen. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Errungenschaft, in ganz Deutschland an demokratischen Wahlen teil zu nehmen, sollte jede und jeder wahrnehmen.

Eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt den Einzug extremer Parteien in die Parlamente. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für den Zusammenhalt der Bürgergesellschaft. Jede Gesellschaft ist angewiesen auf ein breites bürgerschaftliches Engagement. Mit dem Gang ins Wahllokal zeigen alle ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. bittet alle Bürgerinnen und Bürger, wählen zu gehen und mit ihrer Stimme diejenigen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten zu stärken, die für die Menschenrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.

Rechtsradikale Akteure haben in der Bundesrepublik Deutschland stets an den Nationalsozialismus angeknüpft. Die heute einflussreichste rechtsradikale Partei in Deutschland ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), daneben gibt es die Republikaner (REP), die Deutsche Volksunion (DVU) und die Pro-Parteien (z.B. PRO NRW). Rechtsextreme Parteien sind für Christinnen und Christen nicht wählbar. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Sie widersprechen der biblischen Botschaft von Gott dem Schöpfer aller Menschen, sie stehen im Widerspruch zum Versöhnungshandeln Jesu Christi und missachten die jüdischen Wurzeln unseres Glaubens.

Es bleibt Aufgabe auch der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V., auf allen Ebenen Demokratie zu stärken und zu gestalten kommunal, national und europäisch.

Aufruf zur Wahl des Europäischen Parlamentes

2014 wird das Europäische Parlament gewählt.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien haben Aufwind in Europa. So zogen bei der Europawahl 2009 nicht nur 29 Mandatsträger/innen der extremen Rechten ins Europaparlament ein, auch bei nationalen Wahlen schaffte sie es, mit Sündenbock- und Ausgrenzungsparolen zu punkten - von Schweden über Dänemark, die Niederlande und Österreich bis nach Osteuropa. In Griechenland zog die offen faschistisch auftretende Partei Goldene Morgenröte im vergangenen Jahr ins Parlament ein. In Umfragen hat sie inzwischen die mitregierenden Sozialisten überholt. In Ungarn ist die nationalpopulistische Fidesz seit drei Jahren an der Macht und baut mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament den ungarischen Staat um. Opposition und Zivilgesellschaft beklagen zunehmend antidemokratische, antisemitische und gegen Minderheiten (z.B. Sinti und Roma) gerichtete Tendenzen seitens der Regierungspartei.

Ein Rundblick über die zentralen Strategien und Themen der radikalen Rechten weist darauf hin, dass die Erfolgsfaktoren des Rechtsextremismus unter anderem auch bei den unbewältigten Problemen und Konflikten der heutigen Demokratien zu finden sind: bei der Instrumentalisierung von Verteilungs-, Repräsentations- und Identitätskrisen durch Rechtsextreme und -populisten. Entscheidend für die zukünftige friedliche und (ökonomisch) erfolgreiche Entwicklung Europas wird sein, ob einerseits diesen Krisenerscheinungen durch die Stärkung sozialer Demokratie entgegengesteuert wird. Und ob andererseits den Versuchen der radikalen Rechten, von diesen Krisen zu profitieren und ihr feindseliges und regressives Menschen- und Gesellschaftsbild zu verbreiten, aktives Engagement gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus entgegengehalten wird. Die europäische Demokratie muss gestärkt werden. Demokratie in einem Raum wie dem der EU ist ohne Vorbild; sie muss erst durch die demokratische Praxis der beteiligten europäischen Völker gelernt werden. Als eine Union der Völker, die sich in demokratischen Staaten verfasst haben, kann die EU ihre eigenen demokratischen Werte und Institutionen nur im Zusammenspiel mit demokratischen Institutionen ihrer Mitgliedstaaten verfolgen und verwirklichen. Infolgedessen hat die Union eine zweigliedrige Legitimationsstruktur. Der eine Legitimationsstrang, fußend auf der Gesamtheit der Unionsbürger, führt zum Europäischen Parlament; der andere Strang über den Ministerrat und den Europäischen Rat („EU-Gipfel“) zu den nationalen Parlamenten und darüber zu den mitgliedstaatlich verfassten Völkern. Demokratische Praxis in der Europäischen Union besteht darin, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig und gleichgewichtig als Unionsbürger und als Angehörige einer Staatsnation ihr Urteil bilden und entscheiden.

Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. bittet alle Bürgerinnen und Bürger, zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 zu gehen. Mit jeder Stimme gilt es, sowohl diejenigen Parteien als auch diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten zu stärken, die für die Menschenrechte, die friedliche Weiterentwicklung Europas und  für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.

Beschlossen vom Vorstand der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V.,
6. Februar 2014 in Soest

Fenster schließen