Grundgesetz ohne „Rasse“ gefordert
(Februar 2019)
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. sammelt Unterschriften zur Forderung den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 im Grundgesetz zu streichen. Die Unterschriften sollen den Bundestagsabgeordneten deutlich machen, wie wichtig und wirkmächtig eine solche Änderung ist. Die gesammelten Unterschriften sollen Mitte November Bundestagsabgeordneten als Petition öffentlich übergeben werden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG zu streichen und die Regelung wie folgt zu fassen: „Niemand darf rassistisch oder wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. unterstützt diese Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes mit einer Unterschriftenkampagne.
Aus der Begründung:
„Die Formulierung in Artikel 3 Absatz 3 GG führt zu einem unauflösbaren Widerspruch. Nach dem gegenwärtigen Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3 GG müssen Betroffene im Falle rassistischer Diskriminierung geltend machen, aufgrund ihrer „Rasse“ diskriminiert worden zu sein; sie müssen sich quasi selbst einer bestimmten „Rasse“ zuordnen und sind so gezwungen, rassistische Terminologie zu verwenden.
Es geht bei der Diskussion um den Begriff „Rasse“ nicht um ein intellektuelles Gedankenspiel, sondern um einen Perspektivwechsel: Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff „Rasse“ beibehalten wird. Dies gilt umso mehr, als seine weitere Verwendung das Konzept menschlicher „Rassen“ akzeptabel erscheinen lässt und dazu beitragen kann, rassistischem Denken Vorschub zu leisten.
Einige EU-Staaten haben sich bereits entschieden, in ihrer Gesetzgebung von dem Begriff Abstand zu nehmen. Auch in Deutschland lässt sich ein breites Problembewusstsein hinsichtlich des Begriffs feststellen.
Eine Änderung des Grundgesetzes, welches das Fundament der deutschen Rechtsordnung bildet, wäre ein wichtiges Signal, endlich Sprachgewohnheiten aufzubrechen und die scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu beenden.“
Links:
Policy Paper des Instituts für Menschenrechte