Fast 500 Unterschriften für Friedensprojekt Europa

(Mai 2019)

Fast 500 Unterschriften für Friedensprojekt Europa (Mai 2019)

Fast 500 Unterschriften für das „Friedensprojekt Europa“ kann der Frauenverband auf die Post bringen.

„Dass wir so viele Unterschriften allein durch Listen erhalten, die sich namentlich für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechte und gegen eine Militärmacht und strategische Abwehr von Flüchtenden und Migration in der Europäische Union aussprechen, erfreut uns sehr!“ kommentierte Manuela Schunk. Die Öffentlichkeitsreferentin der Evangelische Frauenhilfe in Westfalen hatte die freudige Aufgabe, die zahlreichen Unterschriften für den Aufruf ‚Friedensprojekt Europa‘ rechtzeitig zum Bündnisbüro „Church and Peace“ nach Diemelstadt zu schicken.

Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen unterstützt den Aufruf in all seinen Inhalten und fordert alle Menschen damit auf, sich für Frieden und Menschenrechte in Europa einzusetzen. In den diesjährigen Tagungen zum Jahresthema „Globalisierung“ sammelten die Mitglieder des Frauenverbandes Unterschriften. Auch im Umfeld zu den von ihr verantworteten Landfrauentagen bis Mai und dem JUDIKA-Gottesdiensten rund um den 7. April 2019 wurde das Thema mitbesprochen und die Listen ausgelegt. Insgesamt kamen dadurch 489 Unterschriften zusammen, die nun postfertig an die Sammelanschrift weitergeschickt wurden.

Ende letzten Jahres rief ein breites Bündnis von damals 74 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Unter dem Titel „Rettet das Friedensprojekt Europa! Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.“ kritisiert das Bündnis die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union (EU) in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern die Organisationen, die EU müsse mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren.

Mitte April beschloss das Europaparlament (EP) an seinem letzten Tag der Legislaturperiode die Verordnung für den Europäischen Verteidigungsfonds. Damit machte es den Weg dafür frei, dass im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 – 2027) 13 Mrd. € für Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorgesehen sind. Ergänzt werden soll diese Summe außerdem durch 6,5 Mrd. € für ‚Militärische Mobilität‘. Mit 328 gegen 231 Stimmen wurde die Verordnung für den Verteidigungsfonds beschlossen. Demgegenüber sollen die Mittel für zivile Gewaltprävention und -transformation auf nun gerade noch 1 Mrd. € (von bisher 2,3 Mrd.) reduziert werden.

Vor den Wahlen zum EP im Mai 2019 sollte den Forderungen „Europa als Friedensprojekt“ Nachdruck verliehen werden und Unterschriften gesammelt werden. Die Verhandlungen zu der Verordnung für den Verteidigungsfonds sind zwar abgeschlossen, allerdings wird das neu gewählte EP im Herbst 2019 insgesamt über den Mehrjährigen Finanzrahmen  entscheiden müssen. In der konstituierenden Sitzung des EP im Juni sollen daher die europaweit gesammelten Unterschriften zu „Europa als Friedensprojekt“ dem Parlament übergeben werden. Die fast 500 Unterschriften allein vom Westfälischen Frauenverband machen Hoffnung auf eine große Anzahl.

Unter den jetzt mehr als 100 unterzeichnenden Organisationen sind viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt und die Umweltorganisation Greenpeace.
Der Aufruf ist zu finden unter www.church-and-peace.org

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