Änderungsantrag des Grundgesetz-Artikels im Petitionsausschuss
(Februar 2020)
Die Petition, den Begriff 'Rasse' aus dem Grundgesetz zu streichen, liegt als Eingabe dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages seit Mitte Februar vor. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. und 903 Frauen und Männer aus ganz Westfalen unterstützen eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Der Begriff „Rasse“ soll darin gestrichen wird. Vorgeschlagen wird als neue Formulierung „Niemand darf rassistisch oder wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Der Frauenverband schloss sich mit seiner Unterschriftenaktion der Begründung des Deutschen Institutes für Menschenrechte an, dass nach dem gegenwärtigen Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3 GG Betroffene im Falle rassistischer Diskriminierung geltend machen müssen, aufgrund ihrer „Rasse“ diskriminiert worden zu sein; sie müssen sich quasi selbst einer bestimmten „Rasse“ zuordnen und seien so gezwungen, rassistische Terminologie zu verwenden. Rassismus lasse sich jedoch nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff „Rasse“ beibehalten wird.
Weitere Informationen
Hintergrundinformationen unter www.frauenhilfe-westfalen.de/news_2019/streichung-begriff-rasse-grundgesetz-830.html