Fragen an die Politik zum Thema Altenhilfe zur Landtagswahl NRW 2022

(März 2022)

Fragen an die Politik zum Thema Altenhilfe zur Landtagswahl 2022 (März 2022)

Den Bewohner*innen, den Angehörigen sowie auch den Mitarbeiter*innen der beiden Soester Altenheime `Lina-Oberbäumer-Haus` und `Hanse-Zentrum` in der Trägerschaft der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. drängen sich, die stationäre Pflege und Versorgung betreffend, wichtige Fragen auf. Daher schreiben sie die Landtags-Kandidat*innen der Parteien, die für Demokratie und Menschenrechte stehen, aus dem Wahlkreis Soest an und bitten um Gespräch oder schriftliche Stellungnahme.

Die stationäre Pflege wird zunehmend teurer, fast unbezahlbar, und aufgrund des sich deutlich aufzeigenden Personalmangels, besteht die Sorge der Sicherung der Kontinuität pflegerischer Versorgung.
Darüber hinaus ist nach Jahrzehnten des Friedens wieder Krieg in Europa. Wir sorgen uns um die von Krieg und Gewalt Betroffenen und insbesondere um Frauen und Kinder, Behinderte und ältere Menschen. Galt unsere Sorge immer schon Frauen und Kindern als Opfern von Gewalt, ist diese Sorge jetzt noch einmal ganz besonders in den Vordergrund getreten.

Aus diesem Grund wünschen wir uns die Beantwortung folgender drängender Fragen:

  1. Die Heimkosten in Nordrhein-Westfalen sind die höchsten im Bundesgebiet. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, die Kosten für die stationäre Pflege spürbar zu deckeln? Haben Sie alternative Finanzierungsmodelle?
  2. Nordrhein-Westfalen ist das am dichtesten besiedelte Bundesland. Ende 2019 lebten mehr als 5 Mio. Menschen im Alter von 60 Jahren und mehr in NRW. Welche Aussagen macht ihre Partei zur Quartiersentwicklung für die ältere Generation und wie plant ihre Partei die Menschen in den stationären Einrichtungen mit einzubeziehen?
  3. Im Dezember 2019 galten in Nordrhein-Westfalen 965 000 Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes SGB XI als pflegebedürftig. Das waren 25% mehr als 2 Jahre zuvor. Die Tendenz ist weiterhin steigend, jedoch immer weniger Menschen entscheiden sich für ein Berufsleben im Pflegebereich. Der Kreis Soest ist beispielsweise Modellregion des Bundesförderprojekts swfg.medPULS. Welche Aussagen macht Ihre Partei bezüglich digitaler Landesprojekte und wie können die Menschen in stationären Einrichtungen davon profitieren?
  4. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um eine Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zeitnah umzusetzen? Welche Initiativen für eine Finanzierung eines flächendeckenden Hilfesystems werden vorangetrieben? Wie lauten die Schritte zum Schutz vor digitaler Gewalt und zum Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder?
  5. Und - zusätzlich unter dem Aspekt des Krieges und von Flucht und Asyl - wie können die Forderungen des „Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e.V.“ (KOK) in NRW Umsetzung finden? Inwieweit setzt sich Ihre Partei ein für die Umsetzung der internationalen Übereinkommen Deutschlands beim Thema Menschenhandel? Welche Definitionen und entsprechende Maßnahmen von Menschenhandel, Schleusung, Menschenschmuggel und Prostitution liegen in Ihrer Partei vor und welche Maßnahmen werden entsprechend befürwortet?
  6. Eine wichtige Frage zum Thema „Versorgung von minderjährigen Opfern von Gewalttaten als Regelversorgung: „Lügde, Mönchengladbach und Staufen haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft hinsichtlich des Kinderschutzes und der Missbrauchs- und Misshandlungsprävention und hier insbesondere auch der Zusammenarbeit verschiedener Dienste und Institutionen noch weit entfernt ist von einem effektiven Kinderschutz. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung das Soziale Entschädigungsrecht grundlegend reformiert und Initiativen zur besseren Versorgung von Kindern in Einrichtungen ergriffen hat. Wir begrüßen die Einrichtung von präventiven Modellvorhaben.“ (Auszug Wahlprüfsteine Ev. Frauenhilfe in Westfalen e.V., Bundestagswahl 2021, Homepage)

    Welchen Stellenwert hat Prävention - gesamtgesellschaftlich und in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung - für Ihre Partei?
    Und - auch in diesem Bereich ergänzend unter dem Aspekt des Krieges - welche Maßnahmen erwägt Ihre Partei kriegs- und fluchttraumatisierten Kindern und Jugendlichen gegenüber?
  7. Auch gilt es Bildungsrückstände für benachteiligte Kinder zu verringern. In Anbetracht des Krieges und der geflüchteten Kinder und Jugendlichen gilt es darüber hinaus Sprachbarrieren zu beseitigten und somit den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Welche Initiativen im Bildungswesen plant Ihre Partei für die Aufhebung von Benachteiligungen aller Kinder und Jugendlichen?
  8. Wir fordern, dass Sie sich konsequent für eine menschenrechtsgeleitete Politik einsetzen. Inwieweit engagiert sich Ihre Partei für eine menschenrechtsgeleitete Politik und setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Forderungen ein? Und in Bezug auf die unfassbare Kriegs- und Flüchtlingstragödie: Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?

 

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