Wählen für Menschenwürde, Zusammenhalt und Frauenrechte - Bundestagswahl 2025

(Januar 2025)

Wählen für Menschenwürde, Zusammenhalt und Frauenrechte - Bundestagswahl 2025 (Januar 2025)

Am 23. Februar sind Bundestagswahlen in Deutschland. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. (EFHiW) schließt sich einer breiten ökumenische Initiative an, die dazu die Stimme der Kirchen nach außen hör- und sichtbar macht. Mit ihr setzt sie sich gemeinsam ein für Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt. Sie setzen sich ein für Demokratie und gegen Extremismus. Sie setzen sich ein, dass Denken und Handeln auf das Wohl aller Menschen in der deutschen Einwanderungsgesellschaft hin ausgerichtet sind.

Gute und erreichbare Unterstützungs- und Bildungsangebote notwendig

Wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen beherrschen den Wahlkampf. Kürzungsvorschläge, um den Sozialstaat vermeintlich „gesund zu schrumpfen“ werden als beliebtes Mittel gegen die anhaltende Wirtschaftsflaute postuliert. Die Weiterentwicklung des deutschen Sozialstaates erfordert ein verlässliches finanzielles Fundament. Investitionen in gute und erreichbare Unterstützungs- und Bildungsangebote sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Sie verbessern individuelle Entwicklungschancen und stärken das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Sie fördern den sozialen Frieden, der für den Wohlstand unseres Landes unerlässlich ist. Dies muss bei einer Reform der Schuldenbremse eine Rolle spielen. Auch eine gerechtere Lastenverteilung bei Steuern und Abgaben hilft dabei, Armut schrittweise zu überwinden und das soziale Netz zu sichern, das in Krisen trägt.

Stärkung von Frauenrechten und Gleichstellung

Bei allen Wahlforderungen muss deutlich werden: Kein Wachstum ohne Frauen! Wer bei Frauenrechten, Kitaplätzen, guter Bildung und Gewaltschutz spart, wird beim nachhaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau scheitern. Davon ist die EFHiW gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat (DF) überzeugt. Frauenrechte und Gleichstellung sind nicht als nice-to-have zu delegitimieren, die auf bessere Zeiten warten können: Sie sind der Schlüssel zu einer modernen und gerechten Gesellschaft, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist.

Reformen in wichtigen Bereichen der Sozial- und Gesundheitspolitik notwendig

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Engagierten der Zivilgesellschaft in Deutschland gestaltet die EFHiW den Sozialstaat mit. Um allen Menschen in Deutschland eine hoffnungsvolle Zukunft zu ermöglichen, schließt die EFHiW sich vielen Reformvorschlägen der Diakonie Deutschland vor der Bundestagswahl in wichtigen Bereichen der Sozial- und Gesundheitspolitik an.

Geht wählen und wählt sozial!

Die EFHiW appelliert an die Parteien, Maßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten in ihren Wahlprogrammen zu verankern und in Stellungnahmen und im politischen Alltag umzusetzen. Sie fordert daher alle Kandidat*innen der Bundestagswahl auf, den Sozialstaat gemeinsam mit den Bürger*innen zukunftsfest zu machen.
Sie appelliert an alle Bürger*innen: Geht wählen! Wählt Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt! Wählt Frauenrechte! Wählt sozial!

… damit alle ohne Gewalt leben.
… damit Gesundheit für alle erreichbar und leistbar ist.
… damit Barrieren verschwinden.
… damit Demokratie lebt.
… damit alle Chancen haben.
… damit Integration gelingt.

Sozial wählen heißt für die EFHiW

Sozial wählen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, heißt wählen gehen, …

Frauen sind in Deutschland vor ihren (Ex-)Partnern nicht sicher. Körperliche und/oder sexualisierte Gewalt betreffen jede vierte Frau. Obwohl die statistisch belegte Gewalt Jahr um Jahr ansteigt, ist die Finanzierung der Frauenunterstützungsstruktur unzureichend, fehlen tausende Plätze in Deutschlands Frauenhäusern, sind Beratungsstellen chronisch überlastet und die Wartezeiten für einen Beratungstermin nach einer Vergewaltigung unerträglich lang. Die Istanbul-Konvention und die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichten, den Schutz vor und die Prävention von Gewalt unmittelbar anzugehen.

Zusammen mit dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) fordert die EFHiW eine an den Menschenrechten orientierte Politik gegen Menschenhandel. Der Einsatz gegen Menschenhandel bedeutet nicht nur, strukturelle Ursachen anzugehen, sondern auch sicherzustellen, dass Betroffene Zugang zu Unterstützung erhalten. Abgeordnete und Parteien sind in der Verantwortung, den Schutz der Betroffenen und die Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zu priorisieren.

Insbesondere gilt es:

  • eine umfassende Strategie zur Stärkung der Rechte der Betroffenen aller Formen von Menschhandel und Ausbeutung zu entwickeln und umzusetzen
  • Aufenthaltsrechte, Lebensunterhalt und Zugang zum Recht für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung zu sichern
  • Rechte von Betroffenen im Strafverfahren und Zugang zu Entschädigung/entgangenem Lohn zu verbessern
  • das Hilfesystems sowie der Unterbringung für Betroffene zu sichern, zu stärken und auszubauen
  • Schutz und Zugang zu Rechten für minderjährige Betroffene zu schaffen
  • Betroffenen von Menschenhandel im Kontext von Flucht und Asyl zu identifizieren und zu schützen

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Baustein guter Politik. Er muss allen Menschen offen stehen – unabhängig von ihren Sprachkenntnissen oder ihrem Aufenthaltsstatus. Eine verlässliche regionale Versorgung und eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen muss sichergestellt werden.

Pflege ist nach wie vor weiblich. Fast drei Viertel aller pflegenden Angehörigen sind Frauen. Diese Tatsache führt dazu, dass für Frauen ein überproportional hohes Risiko besteht, von Altersarmut betroffen zu sein. Aus diesem Grund bleibt es unverzichtbar, Frauen in allen Lebensphasen zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

Bei der Pflege tragen Angehörige die Hauptlast der Versorgung, während die Pflegeversicherung die Kosten nicht mehr ausreichend deckt. Die Situation wird zusätzlich erschwert durch den Personalmangel in der Pflege, der zu langen Wartelisten und reduzierten Angeboten führt. Eine umfassende Pflegereform muss zeitnah umgesetzt werden.

Um Fehl-, Unter- und Überbehandlungen von Frauen und Mädchen zu verhindern und unnötige Kosten im Gesundheitssystem zu reduzieren, ist eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und -forschung unerlässlich. Für die Sicherstellung reproduktiver Gesundheit muss der Zugang zu Verhütungsmitteln, eine gute geburtshilfliche und qualitätsgesicherte Versorgung sowie der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet werden.

In Deutschland gibt es viele Barrieren, die Menschen in verschiedenen Lebensbereichen benachteiligen. Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Bildungsgeschichte dürfen nicht zu Ausgrenzung führen. Um dies zu ändern, müssen umfassende Lösungen her.

Überholte Rollenbilder, falsche Anreize in der Steuer- und Sozialpolitik und ungleiche Bezahlung – Frauen stoßen am Arbeitsmarkt auf die immer gleichen Hürden. Auch die steigende Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften hat daran wenig geändert.

Es ist dringend an der Zeit für Veränderungen: Der DF und die EFHiW fordern passende Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Erwerbsteilhabe von Frauen.

Um den digitalen Wandel – gerade in Zeiten rasanter Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) – geschlechtergerecht zu gestalten, bedarf es einer ressortübergreifenden und umfassenden Strategie. Nur so können drohende Rückschritte in der Gleichstellung verhindert und geschlechterpolitische Chancen der Digitalisierung proaktiv genutzt werden.

Die Situation für zahlreiche Frauen, Mädchen und trans*, inter* und nicht-binäre Personen mit Beeinträchtigungen ist nach wie vor: Sie erleben häufig geschlechtsspezifische Gewalt in allen Formen, in vielen Fällen immer wieder und über ihr ganzes Leben. Sie sind in vielen Lebensbereichen von Fremdbestimmung und Grenzverletzungen betroffen. Gleichzeitig ist der Zugang zu Beratung, Unterstützung und Hilfe erschwert.

Frauen und Mädchen mit Behinderungen werden durch vielfältige Barrieren und fehlende Informationen daran gehindert, ihr Recht auf Schutz vor Gewalt wahrzunehmen. Barrierefreie Zugänge zu Schutz und Beratung brauchen verlässliche Ressourcen vor Ort.

Unsere Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger*innen und vom verlässlichen Zugang zu staatlichen Leistungen. Vielfältige Angebote vor Ort von Engagierten, Vereinen, Initiativen oder Kirchengemeinden fördern Zusammenhalt und Integration. Eine starke soziale Infrastruktur, die für alle zugänglich ist, gibt Menschen Halt und stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Ziel jeder Bundesregierung muss es daher sein, die Zivilgesellschaft zu fördern und Wohlfahrtsverbände gut auszustatten.  

Stabile finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen sind notwendig, um mehr Engagement zu ermöglichen. Ein leistungsfähiger Sozialstaat und eine verlässliche soziale Infrastruktur sind Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in das Gemeinwesen. Gemeinnützige Unternehmen leisten mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern wichtige Beiträge zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Aber sie brauchen auch bessere rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dann können sie flexibel auf die Herausforderungen der Zeit reagieren und anderen in sozialen Notlagen beistehen.

Wer Demokratie fördern will, muss zudem Ungleichheit beseitigen: Die Frauenrechtskonventionen müssen umgesetzt werden, Modelle für eine partnerschaftliche Aufteilung von Care-Arbeit brauchen Unterstützung; Gewalt gegen Frauen muss konsequent zurückgedrängt werden.

Freiheitliche Demokratie, Menschenrechte und Gleichstellungspolitik stehen seit Jahren unter Druck. Demokratie- und menschenfeindliche Parteien, Ideologien und Bewegungen gewinnen immer mehr an politischem Einfluss – ihr Türöffner ist ein virulenter Antifeminismus.

Wie der Deutsche Frauenrat (DF) steht auch die EFHiW für die vielfältigen Lebensweisen von Frauen. Sie stellen sich klar gegen politische Kräfte, die auf Spaltung und Verunsicherung zielen, und fordern Maßnahmen, die die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Der Sozialstaat soll allen Menschen ein menschenwürdiges Leben sichern. Von der Kinderbetreuung über die Hausarbeit bis zur Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger: Frauen übernehmen den überwiegenden Teil der unbezahlten Sorgearbeit – zu Lasten ihrer eigenständigen Existenz- und Alterssicherung. Die EFHiW ist mit anderen Organisationen wie z.B. dem DF davon überzeugt: Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben wird daher nur möglich sein, wenn unbezahlte Sorgearbeit fair zwischen den Geschlechtern umverteilt und professionelle Sorgearbeit aufgewertet wird.

Eine gerechte und friedliche Gesellschaft stärkt die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in das Gemeinwesen. Neben der Sicherung von Grundbedürfnissen wie Wohnen und Existenzsicherung, stehen die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit im Vordergrund. Darüber hinaus sind ein sozial gerechter Klimaschutz, der die finanziellen Belastungen für einkommensschwache Gruppen berücksichtigt, sowie die Bekämpfung von Kinderarmut und die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit wichtige Handlungsfelder.

Migration ist seit jeher ein integraler Bestandteil der Gesellschaft, hat Deutschland in vielerlei Hinsicht bereichert und zum wirtschaftlichen Wohlstand des Landes beigetragen. Angesichts globaler Krisen, die zu verstärkter Flucht führen, ist es unerlässlich, funktionierende Ansätze für die Integration und soziale Teilhabe von Zugewanderten zu stärken. Erfolgreiche Integration erfordert darüber hinaus gut ausgestaltete Bildungs- und Arbeitsmarktstrategien sowie eine Politik, die Integration als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe angeht, bei der alle Beteiligten Verantwortung tragen. Ein klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz in Deutschland ist unabdingbar: Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige, Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU für Schutzsuchende sowie keine Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung sind Beispiele für diese Haltung.

Von zentraler Bedeutung sind Investitionen in Bildung, Wohnraum, Gesundheitssysteme, soziale Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Integrationskurse, Asylverfahrensberatung und qualifizierte Migrationsberatung sind für das individuelle Ankommen unverzichtbar. Der Ausbau der Psychosozialen Zentren ist notwendig, damit Geflüchtete traumatische Belastungen bearbeiten können.

Die Integration in den Arbeitsmarkt entlastet nicht nur unser Sozialsystem, sondern fördert auch gesellschaftliche Teilhabe. Darüber hinaus muss Deutschland menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende gewährleisten und sichere Zugangswege schaffen. Der Schutz vor Rassismus und die Förderung einer Willkommenskultur sind unerlässlich, um die Potenziale der Migration voll auszuschöpfen. 


HINTERGRUND

Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. (EFHiW) ist ein Mitgliederverband, ein Trägerverein und Bildungsanbieterin als Teil der Evangelischen Erwachsenen- und Familienbildung Westfalen und Lippe e. V.  Der Frauenverband will zu einer Gesellschaft beitragen, in der eine demokratische Kultur, der Schutz der Würde aller Menschen und die Gewährung von Menschenrechten selbstverständlich sind. Zahlreiche evangelische Frauen haben sich dafür zusammengeschlossen. Die EFHiW verantwortet mehr als 15 Einrichtungen in der Pflegeausbildung, Altenhilfe, Eingliederungshilfe und Anti-Gewalt-Arbeit in Westfalen und Lippe.

Quellen: 
www.frauenrat.de/bundestagswahl-2025/
https://fuer-alle.info/ 
www.diakonie.de/bundestagswahl-2025
www.kok-gegen-menschenhandel.de/kok-informiert/news/detail/kok-veroeffentlicht-zehn-forderungen-zur-bundestagswahl-2025

www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktuelles/nachrichten/nachricht/pressemitteilung-schutz-vor-gewalt-fuer-alle-frauen-und-maedchen.html

Weitere Informationen

Diesen Wahlaufruf finden Sie hier als pdf


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