Dokumentation

5 Jahre TAMAR Südwestfalen | 13.12.2019

Frauenhilfe berät und begleitet durch TAMAR Mädchen und Frauen in Südwestfalen, die in Clubs, Bars, Appartements, Wohnungen, Wohnwagen und Kneipen sexuelle Dienstleistungen anbieten.

Tamar

Festvortrag von Astrid Platzmann-Scholten,
Fachärztin für Gynäkologie, Bochum

5 Jahre TAMAR
Der Sieg der Hoffnung über die Vernunft?

-Zusammenstellung der Folien -

Prostitution
- ein undankbares Thema -

    • zu viele sogen. Expert*innen
    • zu viele gefühlte Wahrheiten
    • zu viel Überlagerung
    • zu wenig Kompetenz
    • zu wenig Daten
    • zu wenig Wähler*innenstimmen
    • zu wenig ernsthaftes Interesse, Dinge formal korrekt zu regeln

 

Gesetzliche Grundlagen
Bis 2001 Pflichtuntersuchungen nach dem Geschlechtskrankengesetz

  • §4(1) Geschlechtskranke sowie solche Personen, die dringend verdächtig sind, geschlechtskrank zu sein und Geschlechtskrankheiten weiterzuverbreiten, haben dem Gesundheitsamt auf  Verlangen, gegebenenfalls wiederholt, ein Zeugnis eines in Deutschland bestallten oder  zugelassenen Arztes über ihren Gesundheitszustand vorzulegen.
  • §4(2) Das Gesundheitsamt kann in begründeten Fällen die Untersuchung in der Beratungsstelle oder bei bestimmten Ärzten anordnen. Bei unklarem Untersuchungsbefund oder Gefahr  der Verschleierung kann Beobachtung in einem geeigneten Krankenhaus befristet angeordnet werden
  • Gesetzliche Grundlagen
    Infektionsschutzgesetz – IfSG §19          - ab 2001
  • Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher. Diese sollen für Personen, deren Lebensumstände eine erhöhte  Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit sich bringen, auch aufsuchend angeboten werden und können im Einzelfall die ambulante Behandlung durch einen Arzt des Gesundheitsamtes umfassen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der sexuell übertragbaren Krankheiten (….) erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruch genommen werden,…..

 

Das Prostitutionsgesetz (ProstG)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
Grundsätzlich orientierte sich das Gesetz an der Verbesserung der Position von Sexarbeiter*innen, in der Evaluation 2007 wurde jedoch deutlich:

  • Das Gesetz hat die gewünschten Auswirkungen nicht erbracht
  • Es wurden kaum sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, kein Angebot / keine Nachfrage
  • Viele verschiedene Rechtsansprüche (Baurecht, Bauordnungsrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Ordnungsrecht usw.usw. ) kollidierten, weil keine Anpassungen im Sinne des neuen Gesetzes vorgesehen war.

 

Prostituiertenschutzgesetz
Tamar
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)
Grundlage: Koalitionsvertrag 2013 CDU/CSU/SPD:
Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern.“ „Deutschlands Zukunft gestalten“, S. 73

In fast allen Fachkreisen gab es reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf, aber alle Anstrengungen, die Zielrichtung des Gesetzes
von Kontrolle zu Unterstützung
von Pflicht zu Freiwilligkeit zu verändern  - scheiterten.

  • Verpflichtende Gesundheitsberatung
  • Verpflichtende Anmeldung beim Ordnungsamt

 

Was hat es gebracht?     

  • Lt. Statistischem Bundesamt haben sich bislang in Deutschland ~ 32.000 Menschen nach dem ProstSchG angemeldet – es gab Schätzungen von 400.000 Menschen in der Prostitution in Deutschland, danach wäre es knapp ein Zehntel
  • Gebühren... in NRW gebührenfrei
  • In anderen Bundesländern müssen gerade junge Frauen 175 € /a verdienen um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können
  • Angst vor outing ð keine Anmeldung ð erhöhtes Druck/ Erpressungspotential
  • Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
    • Wohnungsprostitution
  • Abtauchen ins Dunkelfeld
    • Schwer erreichbar
    • Hoher Rechercheaufwand
    • Hochkonjunktur im Internet

 

Was hätte eine Novellierung des ProstG bringen können?

  • Ausbau unabhängiger Beratungsstellen
  • Finanzielle und perspektivische Sicherheit für die Beratungsstellen
  • Ausbau der aufsuchenden Arbeit
  • Sicherstellung von Betreuung, Begleitung und Beratung
  • Lotsenfunktion innerhalb der Systeme
  • Empowerment
  • Gesellschaftliche Veränderung von Diskriminierung und Stigmatisierung

 

5 Jahre TAMAR

Tamar
  • Aufsuchende Arbeit als Herzstück der Arbeit mit Menschen in der Prostitution
  • Situation auf dem Land nochmal verschärft und erheblich zeitaufwändig
  • Muttersprachlichkeit als Türöffner
  • Mobilität und Begleitung
  • Beratung notwendiger denn je
  • Große Verunsicherung
  • Konsequenzen?
  • Höchst unterschiedliches Vorgehen der Finanzbehörden – Schätzungen
  • Erheblicher Beratungsbedarf, sich im Behördendschungel zu orientieren, aber auch im Hilfesystem
  • Andere Profiteure
  • Beratungsstellen können leichter Kontakte herstellen
  • Behörden wird skeptisch bis ablehnend begegnet
  • Erfahrungen im Herkunftsland
  • TAMAR als Orientierungshilfe für hilfesuchende Frauen

 

Sexkaufverbot

  • Immer wieder geistert der Begriff durch die Diskussionen um Prostitution
  • Verschiedene Organisationen Landesfrauenrat BaWü, Sisters e.V., Solwodi, etc. fordern die Freierbestrafung und ein Sexkaufverbot auch in Deutschland – keine Lösung
  • Hellfeld / Dunkelfeld
  • Tatsächlich wäre eine Verschärfung der Probleme die Folge
  • Es gibt keine einfache Lösungen
  • Aber die Möglichkeit, Frauen in der Sexarbeit zu unterstützen sowohl in der Prostitution als auch beim Ausstieg
  • Evaluationen des Sexkaufverbotes in Skandinavien zeigt, dass nominell die Anzahl der Sexarbeiterinnen abgenommen hat…

 

Herzlichen Glückwunsch zu 5 Jahren TAMAR
Wenn ich etwas wünschen darf:
eine Finanzierung, die auf gesicherten Füßen steht
weiterhin kompetente und hochmotivierte Mitarbeiterinnen
eine weiterhin unglaublich engagierte Frau Reiche
Und alles Gute für Ihre wichtige Arbeit